Wirtschaft
Lehren aus der Hungerkrise Drucken E-Mail

Freihandel mit der EU würde die philippinischen Kleinbauern gefährden

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Die Hungerkrise kam in den Philippinen nicht über Nacht. Nationale politische Entscheidungen haben die philippinische Landwirtschaft herabgewirtschaftet und das Land von Importen abhängig gemacht. Heute will die Regierung die Landwirtschaft wieder stärken. Ein so genanntes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) könnte diese Bemühungen aber erschweren.

Die jüngste Hungerkrise traf die Philippinen mit voller Wucht. Als 2007 und 2008 die Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe in die Höhe schnellten, bekamen philippinische Konsumenten dies sogleich schmerzlich zu spüren. Allein zwischen Januar und Juni 2008 stiegen die Preise für das weltweit wichtigste Grundnahrungsmittel Reis um 53 Prozent. In einer Art Panikreaktion kaufte die philippinische Regierung - zu völlig überhöhten Preisen - vier Millionen Tonnen Reis auf dem Weltmarkt ein und verkaufte ihn günstig an arme Konsumenten in den Städten. Die Hungerkatastrophe konnte sie dadurch zwar abfedern, nicht aber verhindern. Schon 2006 galten 15 von 100 Filipin@s als chronisch unterernährt. Dieser Anteil der Hungernden stieg mit den Preissteigerungen der Grundnahrungsmittel schätzungsweise um weitere 18 auf über 30 Prozent.

 

Hunger

Hunger wie er hier gemeint ist, bedeutet nicht, eine Woche auf Nahrung zu verzichten, sondern das lang anhaltende Fehlen einer ausreichenden Ernährung.

Auch wenn es so scheint: Die Krise kam nicht über Nacht. In den 1970er Jahren exportierten die Philippinen noch deutlich mehr Nahrungsmittel ins Ausland als sie importierten. In den 1990er Jahren kehrte sich dieses Verhältnis um. Zur Ernährungssicherung der philippinischen Bevölkerung muss das Land inzwischen viele Lebensmittel importieren. 1994 konnten die philippinischen BäuerInnen beispielsweise den Reisbedarf des ganzen Landes noch aus eigener Produktion decken. 2007 musste das Land bereits 15 Prozent aus dem Ausland einführen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Als sich diese Einfuhren 2008 dann schlagartig verteuerten, war die Katastrophe vorprogrammiert. Arme KonsumentInnenen konnten sich den teuren Reis aus dem Ausland nicht mehr leisten. Wie konnte das passieren?

Landwirtschaft auf dem Abstellgleis

Die Landwirtschaft ist immer noch ein wichtiger Pfeiler der philippinischen Wirtschaft. Jeder dritte Mensch auf den Philippinen ist in der Landwirtschaft beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Kleinbauern und -bäuerinnen. Auf einer Fläche von weniger als zwei Hektar bauen sie vor allem Reis, Mais, Kokospalmen und Gemüse an. Eine kleine Minderheit von GroßgrundbesitzerInnenn besitzt dagegen riesige Landflächen und produziert dort Zuckerrohr, Bananen, Ananas und Palmöl.

Konnte die philippinische Landwirtschaft 1960 noch fast mit der japanischen mithalten, so steckt sie heute in einer tiefen Krise. Die ungerechte Landverteilung, die die Mehrzahl der BäuerInnen benachteiligt, ist dafür eine Ursache. Hinzu kommt, dass die Landwirtschaft vom philippinischen Staat nur ungenügend gefördert wird. Nur vier Prozent des jährlichen Staatshaushalts fließen in diesen Schlüsselsektor. Der Großteil des Geldes wird an die wenigen Großplantagen gezahlt, die für den Export produzieren. Die KleinbäuerInnen, die auf ihren Feldern hauptsächlich zur Selbsterhaltung (Subsistenz) anbauen, erhalten nur wenig bis gar keine Förderung vom philippinischen Staat. Dabei sind es ihre Produkte, die die Bevölkerung des südostasiatischen Landes hauptsächlich ernähren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik und Technische Hilfe.

Eine Ursache liegt in den philippinischen Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Als die Philippinen Anfang der 1980er Jahre - wie auch viele andere arme Länder – wegen einer Weltwirtschaftskrise ihre Schulden nicht mehr zahlen konnten, zwang der IWF den Staat, seine Ausgaben stark zu senken, auch in der Landwirtschaft. Die landwirtschaftliche Beratung, Verteilung von Saatgut oder Maschinen sowie die Vermarktung von Produkten wird seither nur noch geringfügig durch die Regierung unterstützt. KleinbäuerInnen, die wenig Geld haben, können sich diese teilweise überlebenswichtigen Dienste oft gar nicht mehr leisten.

Marktöffnung zulasten der KleinbäuerInnen

Darüber hinaus verlangte der IWF von der philippinischen Regierung, dass sie den Markt für Produkte aus dem Ausland öffnete. 1995, als die Welthandelshandelsorganisation (WTO) gegründet wurde, verschärfte sich dieser Druck zur Öffnung der Märkte.

Die Welthandelsorganisation (engl. World Trade Organization, WTO) ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von globalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt.

Die Auswirkungen waren verheerend. Kaum ein Land senkte die Einfuhrzölle so stark wie die Philippinen. Und nur wenige asiatische Länder wurden daraufhin so stark mit ausländischen Produkten überschwemmt. So wurde im Jahr 2000 doppelt so viel Reis und Mais eingeführt wie nur sechs Jahre zuvor.

Philippinische BäuerInnen konnten mit den überwiegend aus den USA stammenden Importprodukten nicht mithalten, weil diese durch Subventionen und Ausfuhrkredite in den USA unterstützt wurden und daher künstlich verbilligt auf den philippinischen Markt gelangten. Die philippinische Anbaufläche für Mais schrumpfte in demselben Zeitraum von 3,1 auf 2,5 Millionen Hektar. Zahlreiche BäuerInnen mussten aufgeben und verloren ihre Einkommensquelle sowie ihre Ernährungssicherheit. Ähnlich erging es den ReisbäuerInnen, die zwischen 1994 und 2007 einen Anstieg der Einfuhren von Null auf 1,8 Millionen Tonnen verkraften mussten.

Lange Zeit hatte man geglaubt, dass die Einfuhr billiger Nahrungsmittel wenigstens den städtischen Armen helfen würde. Kurzfristig mag das in einigen Fällen auch zutreffen. Langfristig zeigt sich aber heute, dass BäuerInnen und StädterInnen in demselben Boot sitzen. Wenn die BäuerInnen das Land nicht mehr mit heimischen Nahrungsmitteln versorgen können, sind die StädterInnen für ihre Ernährungssicherheit auf stabile und günstige Einfuhren angewiesen. Die Preisexplosion von 2007 und 2008 hat aber gezeigt, dass man sich darauf nicht mehr verlassen kann. Zwar sind die Preise 2009 und 2010 wieder etwas gesunken. Die Welternährungsorganisation (FAO) sagt aber voraus, dass die Preise mittelfristig wieder ansteigen werden.

Im Jahr 2008 versprach die philippinische Regierung der Bevölkerung, die heimische Produktion von Nahrungsmitteln wieder zu verstärken und die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland zu verringern.. Dazu wäre aber eine grundlegende Wende auch in der Handelspolitik nötig. Mit großem Misstrauen verfolgen philippinische Bauernorganisationen deshalb die Pläne zu einem Freihandelsabkommen mit der EU. Dieses könnte einen positiven Neuanfang nämlich deutlich erschweren.

David gegen Goliath

In der WTO ringen die Regierungen seit über zehn Jahren vergeblich um neue internationale Abkommen zur Handelspolitik. Zu stark sind die Interessenskonflikte zwischen den so genannten Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Und zu heftig die Proteste von BäuerInnenorganisationen und Gewerkschaften, die eine Verarmung der Bevölkerung als Konsequenz befürchten. Die EU hat aus diesem Stillstand leider nicht den Schluss gezogen, dass eine andere Politik erforderlich wäre. Statt ein für alle Beteiligten faire Politik zu verfolgen, schließt die WTO nun mit einzelnen Entwicklungsländern Freihandelsabkommen ab. Betroffen sind viele Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Bisher haben konkrete Verhandlungen zwischen der EU und den Philippinen jedoch noch nicht begonnen. Mit dem Abschluss einer gegenseitigen Vereinbarung zur „Partnerschaft und Zusammenarbeit" ist seit 3. Juni 2010 der Weg für solche Verhandlungen geebnet. Zivilgesellschaftliche Gruppen in den Philippinen warnen vor einem solchen Freihandelsabkommen und bezeichnen es als einen Vertrag zwischen David und Goliath. Die EU ist weltweit der größte Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten. Mit 60 Milliarden Euro unterstützt sie insbesondere GroßproduzentInnen und die Agrarindustrie, so dass diese ihre Güter weit unterhalb der eigenen Erzeugungskosten exportieren können. Die philippinische Landwirtschaft wäre dieser übermächtigen und teilweise sehr unfairen Konkurrenz nicht gewachsen.

Tatsächlich würde ein solches Abkommen vermutlich die Reichweite der IWF-Forderungen und der WTO-Verpflichtungen weit übertreffen. Bereits 2009 hat die EU gefordert, dass die Länder Südostasiens innerhalb von sieben Jahren 90 Prozent aller Einfuhrzölle abschaffen müssten. Sollte dies beschlossen werden, könnte die landwirtschaftliche Produktion in den Philippinen um weitere fünf Prozent sinken und die ländliche Arbeitslosigkeit um sechs Prozent zunehmen. Dies prophezeit zumindest eine Folgenabschätzung, die im Auftrag der EU selbst durchgeführt wurde. Davon wären, wie auch schon in der Vergangenheit, insbesondere Mais- und Reisbauern betroffen. Zwar steht nicht zu befürchten, dass die EU die Philippinen mit Reis überflutet. Allerdings können beispielsweise auch Weizenexporte zu einer Verdrängung von Reis führen. Die von der philippinischen Regierung geplante Stärkung der heimischen Erzeugung von Grundnahrungsmitteln wäre ernsthaft gefährdet.

Doch auch die philippinischen ProduzentInnen von Milchprodukten, Geflügel- und Schweinefleisch könnten unter einem solchen Abkommen leiden. Aktuell setzt die EU insbesondere auf den Export von eben diesen Produkten. 2009 wurden diese mit steigenden Exportsubventionen unterstützt.

Gefahren für das Menschenrecht auf Nahrung birgt aber nicht nur die Liberalisierung des Güterhandels. Auch die von der EU verlangte Öffnung für Dienstleistungen und Investitionen könnte den KleinbäuerInnen schaden, etwa wenn europäische Supermarktketten den philippinischen Markt erobern und die lokalen Händler verdrängen sollten. Damit würden auch die KleinbäuerInnen die wichtigsten Abnehmer ihrer Produkte verlieren. Denn Supermärkte setzen statt auf lokale Produkte meist auf die billigeren Importprodukte.

Politische Wende notwendig

IMG_2337Bisher ist nichts beschlossen. Philippinische und europäische Organisationen, auch das katholische Hilfswerk Misereor, werden den Fortgang der Ereignisse genau beobachten und gegenüber der EU darauf drängen, dass Entwicklung und Menschenrechte nicht den wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen zum Opfer fallen.

Die Hoffnungen vieler Filipinos ruhen jetzt auf dem neu gewählten Präsidenten Benigno Aquino. Wird er der kleinbäuerlichen Landwirtschaft die notwendige Unterstützung zukommen lassen, um weitere Hungerkrisen zu verhindern? Und wird er es wagen, zu diesem Zweck auch in der Handelspolitik einen neuen Kurs einzuschlagen?

 

 

Autor: Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung beim Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR