Entwicklung
Menschenrechte in den Philippinen Drucken E-Mail
 PolizeieinsatzDie Idee der Menschenrechte geht davon aus, dass jedem Menschen die gleichen Rechte zustehen. Dazu gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, soziale Rechte wie das Recht auf Bildung, Arbeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch Freiheitsrechte wie das Recht auf Selbstbestimmung oder Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit. Diese grundlegenden Rechte wurden am 10. Dezember 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Die Menschenrechte wurden von fast allen Ländern anerkannt und sind daher unabhängig von der Staatszugehörigkeit. Bis heute ist der 10. Dezember der Internationale Tag der Menschenrechte.

Die Rechte in den Philippinen: die Kluft zwischen Theorie und Praxis

Wie viele andere Länder der Welt haben sich auch die Philippinen nach internationalem Recht dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten und aktiv durchzusetzen. Diese Rechte werden auch in der philippinischen Verfassung von 1986 festgehalten. Seit einigen Jahren steigt jedoch die Zahl der Ermordungen von politisch aktiven BürgerInnen. Die Täter sind meist maskierte Männer, die auf ihre Opfer schossen und dann auf Motorrädern flüchteten. Neben den Morden schüchtern Polizei und Militär auch Zivilisten mit Gewaltandrohungen ein und nehmen ihnen somit unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit. Seit 2001 werden über 200 Fälle von verschwundenen Personen gezählt, von denen sich einige im Gewahrsam des Militärs befinden und der Folter ausgesetzt sind. Auch dies ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die den entführten Personen das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit verweigert. Obwohl die Menschenrechte in der philippinischen Gesetzgebung verankert sind, werden viele dieser Rechte nicht umgesetzt.

Da es verschiedene Arten von Menschenrechten gibt, gibt es auch unterschiedliche Arten der Menschenrechtsverletzung. In den Philippinen zählen zu den schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen die politisch motivierten Morde und das Verschwindenlassen von Personen. Diese sind nicht nur ein Verstoß gegen das grundlegende Recht auf Leben, sondern gehen meist mit unwürdigen Bedingungen und Folter einher. Seit dem Amtsantritt der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo 2001 wurden über eintausend Opfer politischer Morde gezählt und über zweihundert Opfer von Entführungen.

Die philippinische Linke

Die Opfer von politisch motivierten Morden oder Entführungen sind oft BürgerInnen, die der politischen Linken angehören. Unter linker Politik versteht man im Allgemeinen die Aufhebung von ungerechten sozialen Strukturen und der Kampf gegen Unterdrückung zugunsten der ärmeren Bevölkerungsteile. Die politische Linke in den Philippinen besteht aus vielen Gruppen wie ArbeiterInnen, die sich zu Gewerkschaften zusammenschließen, BäuerInnenorganisationen, Frauenvereinen, StudentInnenbewegungen und politischen Parteien. Diese Gruppen verhandeln mit Arbeitgebenden, Landbesitzenden und der Regierung um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen oder kurz: um einen besseren Lebensstandard.

BloodycoffeeMenschen, die sich sehr intensiv für die Durchsetzung bestimmter Ziele – sei es kritische Nachrichtenerstattung, nachhaltige Landwirtschaft oder für das Einhalten der Menschenrechte – einsetzen, werden AktivistInnen genannt. Im Gegensatz zu friedlichen Aktivisten gibt es auch radikale bewaffnete Gruppen wie die kommunistischen Rebellen oder die New People's Army (NPA). Die NPA ist besonders in den ländlichen Regionen der Philippinen aktiv und erhebt in den von ihr kontrollierten Gebieten so genannte „Revolutionssteuern", die sie von Geschäftsleuten, Landbesitzern, Lokalpolitikern oder internationalen Unternehmen vor Ort eintreibt.

Obwohl die verschiedenen linken politischen Gruppen ähnliche ideologische und politische Vorstellungen haben, ist die philippinische Linke in sich zerstritten. Die zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen (BäuerInnenorganisationen, Gewerkschaften, Frauenverbände etc.), politischen Parteien (Akbayan, Bayan Muna etc.), Nicht-Regierungsorganisationen und die einzelnen AkteurInnen arbeiten parallel mit verschiedenen Strategien. So gibt es sowohl linksorientierte Gruppen, die sich gegen einen bewaffneten Kampf aussprechen und sich klar von den Rebellen abgrenzen als auch solche, die diesen Kampf befürworten.

Die Aufstandsbekämpfung

Die philippinische Regierung versucht die kommunistischen Rebellen mit einer gewaltsamen Aufstandsbekämpfung zu beseitigen. Hierbei begehen staatliche AkteurInnen wie die Polizei oder das Militär immer wieder Menschenrechtsverletzungen, die angeblich dem Schutz der Nation dienen sollen. Dieser Versuch, Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen, verschärft jedoch nur die Sicherheitslage im Land. Dazu trifft das Militär in seinem Krieg gegen den Terrorismus auch viele unschuldige Zivilisten, also Menschen, die nicht zu den Rebellen gehören. Häufig sind es AktivistInnen, die sich für bestimmte Rechte einsetzen. Da diese auch der politischen Linken angehören, werden sie oft pauschal als TerroristInnen gebrandmarkt. So rechtfertigt das Militär Menschenrechtsverletzungen gegenüber staatskritischen Stimmen mit der Behauptung, die Opfer gehören der Rebellengruppe an.

Politische Morde in den Philippinen

Nicht nur unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung werden kritische Stimmen ausgelöscht. Die Polizei sowie (para-) militärische Streitkräfte setzen sich auch für den Schutz von transnationalen Unternehmen wie beispielsweise Nestlé ein.

Diosdado Fortuna (50) war im Arbeiterbündnis Kilusang Mayo Uno (Erster Mai Bewegung, KMU) tätig und versuchte als Gewerkschaftsführer des Nestlé-Werks in Cabuyao, bessere Arbeitsbedingungen und eine betriebliche Altersvorsorge auszuhandeln. Der Streik und die Kampagne „Boycott Nestlé: There's Blood in Your Coffee!" („Boykottiert Nestlé: Da ist Blut in deinem Kaffee!") dauerten schon sieben Jahre an, wobei es bereits öfters zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kam. Auf dem Heimweg von einer Streikversammlung am 22. September 2005 trafen Fortuna zwei von einem Motorrad abgefeuerte Schüsse – er war sofort tot. Fortunas Vorgänger Mileton Roxas wurde bereits 1989 ermordet und Victoria Samonte (51), Vize-Vorsitzende der KMU, wurde eine Woche nach Fortuna, am 30. September 2005, erstochen. Die Fälle wurden jedoch nie aufgeklärt und die MörderInnen sind unbekannt. Die Nestlé-ArbeiterInnen haben nicht einmal genug Geld, um ihre Kinder in die Schule zu schicken, und müssen dazu um ihr Leben bangen.

Obwohl in dem Land 90 Prozent der Bevölkerung christlichen Glaubens sind, wird selbst vor Kirchenleuten kein Halt gemacht. Der Pastor Edison Lapuz (39) der Vereinigten Kirche Christi (UCCP) in Leyte war Mitbegründer einer kirchlichen Menschenrechtsorganisation. Am Abend des 12. Mai 2005 kam er gerade von der Beerdigung seines Schwiegervaters zurück, als ihn zwei Schützen vor den Augen seines fünfjährigen Sohnes erschossen. Der Bauernaktivist Alfredo Maliano kam ebenfalls bei diesem Anschlag ums Leben. Die TäterInnen wurden als Soldaten der philippinischen Armee identifiziert, allerdings nicht verhaftet. Hier hatte Generalmajor Jovito Palparan das oberste Kommando über die Region. Seit 2001 hat die UCCP schon über 30 Opfer zu beklagen, die sich für Menschenrechte einsetzten. Äußerungen des ehemaligen Generals sowie der Anstieg politischer Morde unter seinem Kommando weisen auf eine Schlüsselfunktion Palparans hin. Er kam jedoch nie vor Gericht.

Desaparecidos – verschwundene und/oder entführte Personen

Die beiden Studentinnen Karen Empeño und Sherlyn Cadapan machten eine Feldforschung zur Situation der Bauern in Hagonoy, Barangay San Miguel. Sie wurden in der Nacht des 30. Junis 2006 von bewaffneten Männern entführt. Der Bauer Manuel Merino versuchte die Entführer aufzuhalten, wurde dabei jedoch selbst Opfer dieser Entführung. Die Menschenrechtsgruppe Alyansa ng mga Mamamayan para Pantaong Karaptan–Bulacan (Bündnis für Menschenrechte–Bulacan) reagierte schnell und identifizierte das Fahrzeug im Stützpunkt der 56. Infanterie Batallion der philippinischen Armee. Trotz stichfester Beweise gegen das Militär wurde der Fall nicht gelöst und die vermissten Studentinnen werden bis heute vermisst.

Die zwei Brüder Raymond und Reynaldo Manalo wurden am 14. Februar 2006 in San Ildefonso, Bulacan, von unbekannten und bewaffneten Männern aus ihren Häusern entführt – vor den Augen ihrer Kinder und Familien. Die Täter suchten eigentlich nach ihren Brüdern, die den kommunistischen Rebellen beigetreten waren, sich aber von ihrer Familie distanziert hatten. Obwohl Raymond und Reynaldo Manalo nicht wussten, wo ihre Brüder waren und auch nicht der Rebellengruppe angehörten, wurden sie gewaltsam entführt. Während ihrer Gefangenschaft erlitten sie schweren Körperverletzungen und massive Folter. Sie wurden zusammengeschlagen, mit dem eigenen Urin begossen, mit Stacheldraht ausgepeitscht und ihnen wurde Wasser in die Nasenlöcher gegossen. Sie bekamen verfaultes Essen vorgesetzt und die Täter drohten auch ihren Familien Leid zuzufügen, wenn sie aussagen oder fliehen würden. Die Brüder realisierten mit der Zeit, dass sie von einer Infanteriedivision des Militärs und paramilitärischem Personal festgehalten wurden. Raymond erkannte die Unteroffiziere Rollie Castillo, Donald Caigas und den Generalmajor Jovito Palparan. Von allen wurden die Brüder verhört. Die Manalos bekamen mit, wie die Studentinnen Empeño und Cadapan gefoltert und sechs bis acht Männer ermordet wurden, darunter auch der Bauer Manuel Merino. Nach 18 Monaten Gefangenschaft gelang ihnen bei einem zweiten Versuch die Flucht.

Trotz Einschüchterungen von Seiten des Militärs gab Raymond eine detaillierte Zeugenaussage ab und berichtete den Fall auch dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Obwohl die Brüder nun frei sind, haben sie kein Vertrauen in das staatliche Zeugenschutzprogramm, das sie vor weiteren Einschüchterungen schützen und ihnen Möglichkeiten zur Änderung der Identität, des Wohnsitzes, zur Unterhaltssicherung und zur medizinischen Versorgung bieten soll. Im Gegenteil: Ihr Antrag auf eine Erweiterung der einstweiligen Verfügung gegen das Militär wurde vom obersten Gericht abgelehnt. Die Täter wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die starke Verzögerung von Gerichtsentscheidungen gibt ihnen wenig Hoffnung und gefährdet sie ihre Familien weiterhin. Sie leben in Angst vor Angriffen, Belästigungen und Gewalt.

Was muss passieren?

DemonstrationEs genügt nicht, Menschenrechte durch Gesetze zu garantieren. Die Beispiele zeigen, dass viele schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeklärt werden und die Straftäter ohne Weiteres davonkommen, selbst wenn es Zeugenaussagen gegen sie gibt. Um der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten müssen alle Morde gründlich, transparent und unparteiisch untersucht werden. Es muss ein effektiver Zeugenschutz gewährleistet werden, damit die Verantwortlichen identifiziert und vor Gericht gebracht werden können. Weiterhin muss der politische Wille da sein, um eine Verhaftung, Anklage, Verurteilung und Strafe der Täter durchzusetzen.

Gerade hier weist das Strafrechtssystem gravierende Mängel auf. Trotzdem muss die philippinische Regierung eine Strafverfolgung einleiten, wenn sie ihre Verpflichtungen zur Beachtung der Menschenrechte einhalten will. Nur so kann das öffentliche Vertrauen in die Rechtsprechung und in die Geltung des Gesetzes wieder gewonnen werden. Daher drängen Amnesty International, Human Rights Watch, und andere Menschenrechtsorganisationen auf die strukturelle Veränderung und die Umsetzung von Mechanismen und Programme die politisch motivierten Morden und anderen Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzen können.

Quellen:
Bück, Philipp & Hannah Wolf (2008): Political Killings and the Rule of Law. Focus Asien, Schriftenreihe des Asienhauses. Essen: Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen.

Autorin: Lilli Breininger